Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Beobachter beurteilen ukrainische Kommunalwahl als weitgehend demokratisch

Ukrainische NGOs, die die Kommunalwahlen in ihrem Land beobachtet haben, beurteilen diese als weitgehend demokratisch. Abgesehen von einzelnen Unregelmäßigkeiten seien die Wahlen „im Großen und Ganzen ehrlich verlaufen und entsprechen hohen demokratischen Standards“, so der Vorsitzende des „Wählerkomitees der Ukraine“ Olexij Koschel bei einer Pressekonferenz am Montag.

Die beobachteten Unregelmäßigkeiten seien nicht geeignet gewesen, die Ergebnisse der Wahlen zu beeinflussen, so Koschel weiter. Insgesamt seien etwa 1.500 Verletzungen der Wahlgesetzgebung verzeichnet worden.

Beispiele für solche Fälle seien etwa das verspätete Öffnen von Wahllokalen, das Fehlen von Wahlkabinen, das Fehlen von Protokollformularen für die Auszählung der Stimmen etc.

Ähnlich äußerte sich auch die Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation OPORA, Olha Ajwasowska. „Administrative Ressourcen“, also das Ausnutzen ihrer Position durch die Amtsinhaber, sei bei dieser Wahl bedeutend seltener beobachtet worden als bei den Wahlen 2010.

OPORA registrierte insgesamt 1.128 Unregelmäßigkeiten. Auf dem ersten Platz landeten dabei Verstöße gegen die Regelungen zum Wahlkampf und der Wahlkampffinanzierung. Am zweithäufigsten beobachtete die Organisation Fälle von Stimmenkauf. Danach folgen Verletzungen der Wahlordnung durch die Wahlkommissionen.

Sein positives Urteil über den Wahlgang am Sonntag verbindet das „Wählerkomitee“ jedoch mit dem Hinweis auf die Stichwahlen, die in einigen Kommunen am 15. November stattfinden. Vor allem in den besonders umkämpften Oblasthauptstädten Dnipropetrowsk, Uschhorod und Odessa könnte es dabei zu „Problemen“ kommen.

Auch die OSZE äußerte sich indessen positiv über die Kommunalwahlen in der Ukraine. Jedoch sagte die Leiterin der Beobachtermission Cayetana de Zulueta auch, die Komplexität der Gesetzgebung in der Ukraine und das Dominieren mächtiger politischer Gruppen im Wahlprozess zeigten die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen.

Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlen in der Ukraine
(Quelle: Russianname)

Über die Rolle der ukrainischen Oligarchen, die auch nach der „Revolution der Würde“ nicht von der politischen Bühne verschwunden sind, wurde verschiedentlich schon im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen berichtet.

Der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko kann mit dem Wahlausgang zufrieden sein. In der Mehrheit der Stadt- und Regionalparlamente errangen sein „Block Petro Poroschenko“ oder mit diesem verbündete Listen die Mehrheit.

Der Politikexperte Jewhen Mahda äußerte gegenüber Radio Liberty die Vermutung, dass die Opposition nun an den Erfolgsaussichten bei vorgezogenen Neuwahlen zweifelt und von einer Forderung nach solchen Wahlen vorerst Abstand nehmen könnte.

Quellen: NEWSru.ua, Radio Liberty, LB.ua, Interfax-Ukraina

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