Ermittlungen gegen Ilja Jaschin wegen öffentlich geäußertem Wunsch nach Machtwechsel

Ermittlungen gegen Ilja Jaschin wegen öffentlich geäußertem Wunsch nach Machtwechsel

Dass die Opposition einen Machtwechsel anstrebt und sich öffentlich zu diesem Wunsch bekennt, ist in einem funktionierenden demokratischen Staat nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit.

Yashin Nemtsov 2

Ilja Jaschin und Boris Nemzow 2010 auf einer Kundgebung
(Quelle: Wikimedia Commons / panoramio.com/user/55593)

In Putins Russland dagegen wird man von den Behörden offenbar als Extremist eingestuft, wenn man einen solchen Wunsch äußert. So geschehen im Fall von Ilja Jaschin, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei PARNAS.

Wie der Politiker jetzt auf seiner Facebook-Seite berichtete, erhielt er vor kurzem einen Anruf von jemandem, der sich als Fahndungsbeamter der Hauptverwaltung für Extremismusbekämpfung (sogenanntes „Zentrum E“) vorstellte.

Der Anrufer aus dem russischen Innenministerium teilte Jaschin mit, dass gegen ihn wegen eines Tweets vom 14. Juli diesen Jahres ermittelt werde. Darin hatte der 32-jährige Moskauer die Weigerung der Behörden kommentiert, eine Gedenktafel zu Ehren des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow aufstellen zu lassen. Er schrieb damals:

Ich pfeife auf diese Bürokraten, die die Tafel für Nemzow ablehnen. Das beste Mahnmal für Boris wird die Ablösung dieser Staatsmacht sein. Machen wir uns an die Arbeit.

Derzeit prüfe die Behörde, so Jaschin, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens wegen „Anstiftung von sozialen Unruhen“ gegeben seien.

Quelle: NEWSru.com

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