Freedom House: Netzfreiheit auf dem Rückzug - auch in der Ukraine

Freedom House: Netzfreiheit auf dem Rückzug – auch in der Ukraine

Die Situation der freien Meinungsäußerung im Internet hat sich in Russland, Weißrussland und der Ukraine im vergangenen Jahr verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die US-Organisation Freedom House in ihrem Bericht „Freedom on the Net 2015“. Dabei wird die Freiheit des Internets mit einer Punkte-Skala dargestellt, wobei 0 völlige Freiheit und 100 völlige Unfreiheit bedeutet.

Russland

Russland kommt in dem Bericht auf 65 Punkte, im vergangenen Jahr waren es noch 60. Damit rutscht das russische Internet von der Kategorie „teilweise frei“ in die Kategorie „unfrei“ ab.

Als Grund für die schlechtere Bewertung wird etwa die Verschärfung der Strafen im Kampf gegen angebliche „Extremisten“ angeführt. Wie der Fall Ilja Jaschins erst vor ein paar Tagen zeigte, reicht offenbar schon der öffentlich geäußerte Wunsch nach einem Machtwechsel, um als „Extremist“ in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.

Zudem sei es im Berichtszeitraum immer häufiger zur Sperrung von Internetseiten gekommen, die Informationen über die Ukraine enthielten. Auch das am 1. September in Kraft getretene russische „Gesetz über persönliche Daten“ trug zu der Verschlechterung bei. Dieses macht die Sperrung praktisch jeder Website möglich, die Userdaten russischer Bürger außerhalb der Landesgrenzen speichert.

Erwähnt werden außerdem die zeitweise Abschaltung der Wikipedia in Russland, Strafverfahren wegen Veröffentlichungen im Internet, DDoS-Attacken sowie die Planspiele des russischen Kommunikationsministeriums zu einer Abkopplung Russlands vom globalen Internet.

Ukraine

Internetzensur

Demonstration gegen Internetzensur in Berlin, 20. Juni 2009
(Quelle: flickr.com / Zensursula / CC BY 2.0)

Was Bürgerrechte angeht, spielt die Kiew bekanntlich in einer anderen Liga als Moskau. Auch in der Post-Maidan-Ukraine stellten die Analysten von Freedom House jedoch eine Verschlechterung der Situation fest. Russlands westlicher Nachbar gilt jedoch weiterhin als „teilweise frei“, was das Internet angeht.

Die Ukraine kam dieses Jahr auf 37 gegenüber 33 Punkten im Vorjahr. Die negative Entwicklung ist hier vor allem auf den militärischen Konflikt in der Ostukraine zurückzuführen.

So beschlagnahmte der Inlandsgeheimdienst SBU im April 2015 mehrere Server, sodass 30.000 Internetseiten zeitweise nicht mehr aufrufbar waren. Grund war der Verdacht auf Verbreitung „antiukrainischer“ Inhalte. Die meisten Seiten waren später wieder zugänglich.

Ebenso wird in dem Bericht die Verhaftung eines Journalisten wegen „Landesverrats“ erwähnt, der öffentlich die Zwangseinberufung von Soldaten kritisiert hatte.

Auch die Situation in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ floss in den Bericht ein. So wurden auf Servern mit Standort in den von Separatisten beherrschten Gebieten proukrainische Inhalte zeitweise blockiert. Autoren solcher Inhalte wie Blogger, Online-Redakteure oder einfach politisch engagierte Bürger waren zudem teilweise Drohungen und physischer Gewalt ausgesetzt oder wurden entführt.

Weißrussland

Neben Frankreich und Libyen sei die Ukraine eines der Länder, in denen die Verschlechterung der Lage im vergangenen Jahr am deutlichsten zu spüren war, so der Bericht. Weltweit betrachtet sei die Internetfreiheit das fünfte Jahr in Folge auf dem Rückzug. Abgesehen von den baltischen Staaten wurde unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur Armenien und Georgien ein „freies“ Internet attestiert. Unter „teilweise frei“ wurden neben der Ukraine auch Aserbaidschan und Kirgisien eingestuft, unter „unfrei“ wie bereits erwähnt Russland, sowie Kasachstan, Usbekistan und Weißrussland.

Für das seit nunmehr über 20 Jahren von dem Autokraten Alexander Lukaschenko regierte Land wurde ebenso eine weitere Verschlechterung festgestellt. Nach 62 Punkten im vergangenen Jahr, kam Weißrussland dieses Mal auf 64 Punkte. So seien die rechtlichen Möglichkeiten der Behörden, gegen unliebsame Inhalte im Internet vorzugehen im Berichtszeitraum weiter ausgeweitet worden. Unabhängige Online-Medien wurden häufiger als zuvor gesperrt, Verfasser kritischer Inhalte stärkerer Verfolgung ausgesetzt.

Quellen: Freedom House

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