Angst vor Russland? Lukaschenko kündigt neue Militärdoktrin an

Angst vor Russland? Lukaschenko kündigt neue Militärdoktrin an

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin angekündigt, die von Beginn des kommenden Jahres an gelten soll. Die Zeitung Nascha Niwa fragt dazu: „Wofür brauchen wir eine neue Militärdoktrin, was wird darin stehen und warum gerade jetzt?“

Letztlich lässt sich darüber nur spekulieren, denn die Öffentlichkeit wird das Dokument natürlich nicht zu Gesicht bekommen. Der Militärexperte Alexander Alessin weist jedoch im Gespräch mit Journalisten der Zeitung auf Indizien hin, die auf die Hintergründe schließen lassen.

„Eine neue Doktrin wird immer dann ausgearbeitet, wenn neue Bedrohungen für den Staat auftauchen oder in nächster Zeit auftauchen könnten.“ Dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren geändert hat, liegt dabei auf der Hand: die Annexion der Krim, der Konflikt in der Ukraine, neue NATO-Stationierungen im Baltikum.

Weißrussische Armee

Weißrussischer Transportpanzer BTR-SD
(Quelle: Serge Serebro, Vitebsk Popular News)

Für den wahrscheinlichsten Grund für die neue Militärdoktrin hält Alessin die Gefahr eines hybriden Krieges, wie ihn Russland gegen die Ukraine führt. Schon heute würden weißrussische Spezialeinheiten Operationen unter den Bedingungen eines hybriden Kriegs üben. Im Süden des Landes fänden Manöver statt, bei denen die Abriegelung der Grenze simuliert werde. Die ukrainische Grenze habe man nur gewählt, um weder NATO noch Russland zu provozieren.

Als Hinweis darauf, dass Präsident Lukaschenko das heutige Russland durchaus als Bedrohung betrachtet, sieht Alessin dessen Position zur Einrichtung einer russischen Militärbasis in seinem Land.

Noch 2013 sei er damit einverstanden gewesen. Als Russland im Zuge der Spannungen mit dem Westen die Frage wieder auf die Tagesordnung brachte, war die Reaktion aus Minsk dagegen verhalten. Vertreter der weißrussischen Regierung erklärten die Frage für nicht aktuell. Am Freitag bezeichnete Lukaschenko selbst die Einrichtung einer russischen Luftwaffenbasis für „aus militärischer Sicht unnötig“.

Alexander Alessin hält es sogar für möglich, dass Lukaschenko noch weiter auf Distanz zu Moskau gehen würde, wenn die wirtschaftliche Abhängigkeit vom östlichen Nachbarn nicht so groß wäre. Das Bekenntnis zur Mitgliedschaft im von Moskau angeführten Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) sowie zur Russisch-Weißrussischen Union bliebe deshalb wohl auch in der neuen Militärdoktrin erhalten.

Quelle: Nascha Niwa

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