Ukrainische Kommunen bremsen bei Tilgung sowjetischer Ortsnamen

Ukrainische Kommunen bremsen bei Tilgung sowjetischer Ortsnamen

Nach Euromaidan und „Revolution der Würde“, wie der Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch in der Ukraine bezeichnet wird, hat die Kiewer Regierung im Frühjahr 2015 die Tilgung sämtlicher Ortsnamen beschlossen, die auf die sowjetische Vergangenheit hinweisen. Die Gesetze zur sogenannten „Dekommunisierung“ (ukr. „декомунізація“) wurden am 9. April vom Parlament beschlossen und traten mit der Unterzeichnung durch Präsident Poroschenko am 15. Mai 2015 in Kraft. Die Kommunen haben demnach bis zum 21. November Zeit, entsprechende Umbenennungen vorzunehmen.

Bis zum Ablauf der Frist bleibt also nur noch eine Woche und bislang ist ganz offensichtlich nicht viel geschehen. Die nach einem kommunistischen Parteifunktionär benannte Großstadt Dnipropetrowsk heißt auch weiter so, ebenso die Großstadt Kirowohrad und Hunderte anderer Städte und Dörfer in der Ukraine, deren Toponyme auf irgendeine Weise mit der bis 1991 regierenden Sowjetmacht verbunden sind.

Wie der russische Dienst der BBC berichtete, hakt es in den Kommunen, wo man entweder nicht willens oder nicht fähig ist, sich auf neue Namen zu einigen. Noch am Mittwoch wurde aus Dnipropetrowsk gemeldet, dass sich die Stadtverordneten – obwohl angekündigt – nicht durchringen konnten, die Frage auf die Sitzungstagesordnung zu setzen. Nun geht die Verantwortung auf das im Oktober neu gewählte Stadtparlament über, das demnächst erstmals zusammentritt.

Die Kommunalwahl ist laut BBC-Bericht insgesamt ein Faktor, der den Umbenennungsprozess erheblich gebremst hat. Aus dem nachvollziehbaren Grund, dass vielerorts weite Teile der Bevölkerung die gewohnten Namen ihrer Städte, Dörfer, Straßen und Plätze behalten möchte, scheuten sich Kommunalpolitiker und Kandidaten in Wahlkampfzeiten dazu Position zu beziehen.

Sturz des Lenin-Denkmals in Kiew

Symbol der „Dekommunisierung“ in der Ukraine: Sturz des Lenin-Denkmals in Kiew, Dezember 2013
(Quelle: twitter.com/belamova)

Einige versprachen ihren Wählern gar, sich für den Erhalt der alten Toponyme einzusetzen, obwohl dies nach der geltenden Rechtslage überhaupt nicht möglich ist. Wird nämlich bis 21. November nicht im Sinne des Gesetzes gehandelt, wird die Verantwortung für die Umsetzung zunächst für eine bestimmte Frist auf die Bürgermeister übertragen, gegen die bei Untätigkeit in dieser Frage sogar der Staatsanwalt ermitteln kann. Hilft das alles nichts, so muss am Ende Kiew entschieden. Die zentralukrainische Großstadt Kirowohrad hat von vornherein diesen Weg gewählt: Sie übertrug dem ukrainischen Parlament das Recht, einen neuen Namen festzulegen.

Interessanterweise gehören die Oblaste Donezk und Luhansk (die von der Zentralregierung kontrollierten Teile davon) nicht zu den Schlusslichtern im Umbenennungsprozess. Anfangs war dies erwartet worden, da die Bevölkerung hier im nationalen Vergleich positiver gegenüber der sowjetischen Vergangenheit eingestellt ist.

Olexander Sintschenko vom Ukrainischen Institut für Nationales Gedenken, das den Prozess überwacht, hat dafür eine Erklärung parat: Demnach sei die Stimmung in den Frontgebieten aus naheliegenden Gründen so polarisiert, dass es Menschen mit prosowjetischen Ansichten möglicherweise nicht wagen, ihre Vorbehalte gegen die Umbenennungen öffentlich zu äußern.

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