Schuschkewitsch und Lukaschenka

200 Euro Rente für Weißrusslands Ex-Präsidenten Schuschkewitsch

Stanislau Schuschkewitsch, erstes Staatsoberhaupt des postsowjetischen Weißrussland von 1991 bis 1994, erhält ab sofort etwa 200 Euro Rente monatlich. Auf die entsprechende Summe in weißrussischen Rubeln wurden die Bezüge des Ex-Politikers angehoben. Das berichtete die Zeitung Narodnaja Wolja am Samstag. Zuvor hatte der 80-Jährige lediglich umgerechnet 17 Cent Rente bezogen.

Schuschkewitsch und Lukaschenka

Widersacher Schuschkewitsch und Lukaschenko
(Quelle: Saligorsk.org, Mirzoulug’bek)

Für die nach der jetzigen Erhöhung für ein ehemaliges Staatsoberhaupt immer noch mageren Bezüge kann direkt der heutige weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verantwortlich gemacht werden. Wie der russische Dienst der BBC schreibt, hatte er 1997 Kraft seines Amtes einen Parlamentsbeschluss abgelehnt, nach dem seinem Vorgänger lebenslang Bezüge in Höhe von 70-75% derer des jeweils amtierenden Premierministers und Parlamentspräsidenten zugestanden hätten.

Zusätzlich erließ Lukaschenko ein Dekret, das die Renten seiner Gegner, die einst politische Ämter bekleidet hatten, einfror. Über die Jahre schmolzen Schuschkewitschs Bezüge so auf jene mickrigen 17 Cent bzw. 3.200 Weißrussische Rubel zusammen. Bereits 2002 hatte der Ex-Präsident auf dem Klageweg bis hin zum obersten Gericht des Landes versucht, eine Erhöhung zu erreichen, war damit jedoch gescheitert.

Schuschkewitsch hatte 1991 gemeinsam mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk das sogenannte Belowescha-Abkommen unterzeichnet, mit dem die Gründung der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten beschlossen wurde. Zugleich wurde im Vertragstext die Auflösung der UdSSR „als Völkerrechtssubjekt“ festgestellt.

Aus seiner feindseligen Haltung gegenüber seinem Vorgänger, der später zu einem Anführer der weißrussischen Opposition wurde, hatte Lukaschenko nie einen Hehl gemacht. Mehrfach bezeichnete er den Zerfall des sozialistischen Vielvölkerstaates als Ergebnis eines „Verbrechens“. Als Vorsitzender des Anti-Korruptions-Komitees des weißrussischen Parlaments hatte er 1994 erfolgreich die Absetzung Schuschkewitschs betrieben, indem er ihm vorwarf, eine Schachtel Nägel aus Staatsbesitz gestohlen zu haben.

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