Nach Nawalny-Film über Korruption: erneute Schikanen gegen TV-Sender Doschd

Nach Nawalny-Film über Korruption: erneute Schikanen gegen TV-Sender Doschd

Alexei Nawalny

Antikorruptionsaktivist Alexei Nawalny
(Quelle: Wikimedia Commons / Mitja Aleschkowski)

In Russland sorgte der bekannte Regimekritiker Alexei Nawalny Anfang des Monats mit der Veröffentlichung eines Films über Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und seine Familie für Aufsehen. In Deutschland berichtete z. B. Die Welt darüber. Darin enthüllte Nawalnys „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ Verbindungen von hochrangigen Mitarbeitern des Top-Beamten zu einschlägig bekannten Kriminellen. Tschaika soll außerdem seinem Sohn Artjom beim Aufbau von dessen Firmenimperium geholfen und dabei seine Position als Staatsanwalt missbraucht haben. Widersacher seines Sohnes wurden bedroht, einer kam gar unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Behörden rücken zu „Prüfungen“ an

Heute undenkbar: Der damalige Präsident Dmitri Medwedew im Doschd-Studio am 25. April 2011

Heute undenkbar: Der damalige Präsident Dmitri Medwedew im Doschd-Studio am 25. April 2011
(Quelle: www.kremlin.ru)

Der als liberal und kremlkritisch geltende Pay-TV-Sender Doschd unterstützte Nawalny bei seinen Nachforschungen. Der Oppositionelle trat außerdem in Talkshows des Fernsehkanals auf, in denen die Enthüllungen und ihre möglichen Folgen diskutiert wurden. Wie die Nachrichtenseite NEWSru.com berichtet, folgt für den vielgeprüften Sender nun offenbar die Strafe: Am Montag rückte die Staatsanwaltschaft zu einer unangekündigten „Überprüfung“ auf Einhaltung der Gesetze zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, der Arbeits- und weiterer Gesetze an – angeblich auf Grundlage von Hinweisen aus der Bevölkerung. Am Mittwoch meldete sich dann auch das Finanzamt bei Doschd und kündigte seinerseits eine Prüfung der Buchhaltung an.

Was derlei Schikanen angeht, haben die TV-Journalisten bereits Erfahrung. Im Herbst vergangenen Jahres z. B. wurde Doschd vom Vermieter völlig unerwartet aufgefordert, seine Büros binnen eines Monats zu räumen. Anfang desselben Jahres hatte eine offensichtlich orchestrierte Kampagne, durch die ein Großteil der Sendefrequenzen verloren ging, den damaligen Free-TV-Kanal an den Rand des Bankrotts gebracht.

Enthüllungen ohne Folgen für Tschaika

Unter Verdacht: Generalstaatsanwalt Juri Tschaika

Unter Verdacht: Generalstaatsanwalt Juri Tschaika
(Quelle: www.kremlin.ru)

Der gescholtene Generalstaatsanwalt Tschaika hat indessen wohl nichts zu befürchten. Alles, was in der Öffentlichkeit als offizielle Bestätigung der Enthüllungen Nawalnys gedeutet werden könnte, käme für den Kreml einem Gesichtsverlust gleich. Kein Oppositionspolitiker wird in der russischen Führung mehr gefürchtet als der 39-jährige Antikorruptionsaktivist. Entsprechend fielen die Reaktionen der politischen Elite aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich demonstrativ desinteressiert. Von anderen wurde der Bericht als „Auftragswerk“ interessierter Kreise abgetan. Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete diese Möglichkeit an. Der einstige Hoffnungsträger der liberalen Opposition warnte zudem im Staats-TV-Sender Rossija vor einem Rückfall in die 1930er Jahre, in denen eine Denunziation häufig direkt zur Verhaftung des Beschuldigten führte.

Ein weiteres Mal selbst entlarvt hat sich Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow. Anstatt als Marxist die Interessen der „werktätigen Bevölkerung“ gegenüber dem „Großkapital“ zu verteidigen, sprang er dem Millionär Artjom Tschaika und seinem Vater zur Seite. Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit den Worten: „Das hat die CIA veröffentlicht. Und was die CIA tut, hat uns bisher noch nie genützt.“ Daran habe er nicht den leisesten Zweifel.

Flattr this!