Weiterhin keine Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika

Weiterhin keine Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika

Die Enthüllungen zu Korruption und Vetternwirtschaft im Umfeld des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika bleiben auch weiterhin ohne juristische Aufarbeitung. Zum dritten Mal hat heute ein Moskauer Gericht eine Anzeige des Fonds zur Korruptionsbekämpfung FBK gegen Tschaika abgewiesen.

Juri Tschaika

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika
(Quelle: www.kremlin.ru)

Die Organisation des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hatte die Klage zuvor beim Moskauer Presnenski-Gericht eingereicht. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da der Sitz des Beklagten nicht in seinem Einzugsbereich liege. Zuständig sei das Twerskoi-Gericht. Dieses wiederum behauptete, der Antragsteller in Person des Juristen Iwan Schdanow sei nicht befugt, die Klage einzureichen. Ein neuerlicher Antrag, der den Forderungen des Gerichts angepasst worden war, wurde nun ebenso abgelehnt. Diesmal mit der Begründung, die „Rechte, Freiheiten und legalen Interessen“ des Klägers seien durch die beklagten Handlungen Tschaikas „nicht verletzt“ worden.

Der FBK hatte am 1. Dezember einen Aufsehen erregenden Film veröffentlicht. Die Autoren der 44-minütigen Dokumentation werfen vor allem den beiden Söhnen Tschaikas vor, sich durch kriminelle Machenschaften bereichert zu haben. Vater Juri Tschaika soll dies teilweise durch Missbrauch seines Amtes als Staatsanwalt unterstützt haben.

Bemerkenswert ist die Reichweite der Enthüllungen Nawalnys: Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage haben etwa 40% der Russen von den Untersuchungen des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu Tschaika gehört.

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