Stiftung indigener Völker Sibiriens jetzt "ausländischer Agent"

Stiftung indigener Völker Sibiriens jetzt „ausländischer Agent“

Die russische „Stiftung zur Entwicklung der kleinen indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens ‚Batani'“ wird seit dem 11. März 2016 auf der Website des russischen Justizministeriums als „ausländischer Agent“ geführt. Die 2004 gegründete Organisation hat sich der Verteidigung der Rechte der russischen Ureinwohner und der Bewahrung ihrer Kulturen verschrieben.

Mit dem diffamierenden Label „ausländischer Agent“ sollen russische Organisationen belegt werden, die aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker sehen seinen Sinn in erster Linie darin, die Arbeit von NGOs zu erschweren, die eine Liberalisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems in Russland anstreben und daher von Putin als Gefahr für seinen Machtanspruch angesehen werden.

Pawel Suljandsiga

Aktivist Pawel Suljandsiga
(Quelle: www.kremlin.ru)

Auf der Website des Justizministeriums heißt es, die entsprechende Einstufung von Batani sei aufgrund einer „außerplanmäßigen Überprüfung“ erfolgt. Pawel Suljandsiga, Vorsitzender der NGO, erklärte jedoch, dass eine solche Überprüfung seiner Stiftung gar nicht stattgefunden habe. Außerdem erhalte Batani keine ausländischen Finanzmittel.

Allerdings ist unter den wichtigsten Geldgebern die Sakhalin Energy Investment Company mit Sitz auf den Bermudas, die zu 50% dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Anteile halten außerdem der Shell-Konzern und zwei japanische Unternehmen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die russischen Behörden bei der Anwendung des Gesetzes flexibel sind. Im vergangenen Jahr wurde die Stiftung „Dinastija“ des russischen Oligarchen Dmitri Simin allein auf Grund der Tatsache geschlossen, dass dieser bei der Finanzierung seine ausländischen Bankkonten genutzt hatte. In Russland, so schreibt Fred Weir auf der Seite des Christian Science Monitor, genügt ein einziger Cent aus dem Ausland, um das Vorgehen gegen eine Organisation zu rechtfertigen.

Das zugrundeliegende Gesetz über „ausländische Agenten“, so der Autor weiter, habe sich inzwischen zu einer von Bürokraten, auch in der russischen Provinz, genutzten Allzweckwaffe gegen unliebsame Kritik aus der Zivilgesellschaft entwickelt.

Ziel ist es, alle Organisationen zu eliminieren, die den lokalen Behörden auf die Nerven fallen. Manchmal geht es nur darum, eine alte Rechnung mit jemandem zu begleichen und hat nichts mit Politik zu tun

meint Suljandsiga. Auch im Fall seiner Organisation hält er eine persönliche Abrechnung als Motiv für möglich. Er setzt sich für das Recht der indigenen Völker auf ihre angestammten Weiden, Jagd- und Fischgründe ein und sei darüber, so ist in einem Artikel der Nowaja Gaseta zu lesen, in Konflikt mit den Behörden geraten. Über zwei hohe Beamte hatte sich Suljandsiga beim damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beschwert, da diese Weisungen des Staatsoberhauptes nicht umgesetzt hatten. Die Beschwerde hatte nicht nur Folgen für die beiden Staatsdiener, denn diese rächten sich, indem sie Suljandsiga der Spionage und des Aufrufs zum Sturz der Regierung bezichtigten. Die Vorwürfe erwiesen sich nach Ermittlungen jedoch als haltlos und blieben ohne Folgen.

Die Probleme begannen 2012. In diesem Jahr wechselte Maxim Trawnikow, einer der beiden besagten Beamten, ins Justizministerium, wo er heute stellvertretender Minister ist. Die Aufnahme von Batani in die vom Justizministerium geführte Liste „ausländischer Agenten“ ist nur eine weitere in einer Reihe von Schikanen.

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