Russischer Vize-Premier Rogosin wegen Luxuswohnung unter Korruptionsverdacht

Russischer Vize-Premier Rogosin wegen Luxuswohnung unter Korruptionsverdacht

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte gestern (NEWSru.com), westliche Medien würden in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eine „Verleumdungskampagne“ gegen Staatspräsident Putin vorbereiten. Ein internationales Journalistennetzwerk habe beim Kreml „schmierige Anfragen“ in „Verhörform“ gestellt. Dabei gehe es um organisiertes Verbrechen und Korruption. Das Ganze sei ein „Auftragswerk“ – alles also erstunken und erlogen. Womit sich jedoch die Frage stellt, warum die Journalisten, wenn sie alles erfunden haben, überhaupt Fragen an den Kreml stellen und das Objekt ihrer hinterhältigen Kampagne auf diese Weise warnen und ihm vorab Einblicke in deren Inhalte gewähren.

Rogozin_2012

Vize-Premier Dmitri Rogosin, 2012
(Quelle: government.ru)

Im Falle von Vizepremier Dmitri Rogosin ist die „Verleumdungskampagne“ schon in Sack und Tüten: Die russische Sektion von Transparency International (TI) veröffentlichte am 25. März einen Bericht über den 52-Jährigen. Darin ist zu lesen, dass Rogosin, seine Ehefrau, sein Sohn und seine zwei minderjährigen Enkelkinder zu jeweils gleichen Teilen (1/5) eine 346 qm große Wohnung besitzen. Diese Information hat der Diplomat und Politiker selbst offengelegt. TI hat sich im Moskauer Wohnungskataster auf die Suche nach einer Wohnung dieser Größe mit gleich fünf Besitzern gemacht. Und ist fündig geworden: Die einzige Wohnung, auf die diese Beschreibung zutrifft, liegt an der Starowolynskaja-Straße in einem Nobelviertel im Westen Moskaus. Bezeichnenderweise fehlen im Katasterauszug die Namen der Besitzer, die offenbar gelöscht wurden. Anhand der Preise anderer Wohnungen im gleichen Gebäudekomplex schätzt TI den Kaufpreis der Rogosin-Wohnung auf satte 500.000.000 Rubel (ca. 6,5 Mio. Euro).

Ein russisches Regierungsmitglied besitzt eine superteure Luxuswohnung in Moskau – soweit so gut, wäre da nicht die öffentliche Einkommensdeklaration, zu der Staatsdiener (zu denen auch Rogosins Sohn gehört) in Russland verpflichtet sind. Demnach verdienten alle fünf Besitzer der Wohnung von 2012 bis 2014 zusammengenommen nur 48,4 Millionen Rubel (ca. 636.000 Euro). Laut TI ist auch kein privatwirtschaftliches Engagement Rogosins bekannt, das die Herkunft des nötigen Kapitals zum Erwerb des Luxusquartiers erklären könnte.

Pikant ist in diesem Fall, dass Dmitri Rogosin, der im Ausland vor allem als Botschafter Russlands bei der NATO (2008-2011) bekannt wurde, seit 2012 Vorsitzender des Komitees für Rüstungsindustrie bei der russischen Regierung ist und angekündigt hatte, in dieser Funktion „mit harter Hand“ gegen die Korruption durchzugreifen. 2014 schlug er gar vor, Korruption bei staatlichen Aufträgen für die Rüstungsindustrie als Landesverrat zu behandeln, weil Korruption in diesem Bereich den Staat gegenüber Bedrohungen von außen schwäche.

Kreml-Sprecher Peskow erschien auf seiner Hochzeit mit einer 500.000€ teuren Armbanduhr. Sein offizielles Jahreseinkommen betrug 2014 nur 135.000 €.

Ähnlicher Fall: Kreml-Sprecher Peskows 500.000 € schwere Uhr – Wovon bezahlt bei einem offiziellen Jahreseinkommen von 135.000 €?
(Quelle: Navalny.com)

Rogosin ist in der staatlichen Elite kein Einzelfall. Dass die Pflichtdeklaration des Einkommens – offiziell gedacht zur Vorbeugung von Korruption – offenbar nicht mehr als ein schlechter Witz ist, zeigte sich schon im Fall von Putins schon erwähntem Sprecher Dmitri Peskow, der auf seiner Hochzeit Anfang August 2015 mit einer 500.000 € teuren Armbanduhr erschien. Das offizielle Jahreseinkommen Peskows lag dabei 2014 bei „bescheidenen“ 135.000 €.

Transparency International forderte die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, die verdächtige Diskrepanz zwischen Einkommen und Eigentum der Familie Rogosin zu untersuchen. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch äußerst gering, dass die Enthüllungen Folgen haben könnten – für Rogosin. Die russische Website von Transparency International wurde am Tag der Veröffentlichung des brisanten Materials Ziel einer DDoS-Attacke.

Rogosin selbst lobte via Twitter die Hacker („Molodzy!“) und gab seine Interpretation des Ganzen zum besten, indem er – Schema F (siehe oben) – die „Herren Amerikaner und ihre Agenten“ für die Veröffentlichung verantwortlich machte.

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