"Für Korruption kommt man nicht ins Gefängnis" - Spekulationen über Verhaftung des Kirower Gouverneurs

„Für Korruption kommt man nicht ins Gefängnis“ – Spekulationen über Verhaftung des Kirower Gouverneurs

In Moskau wurde am Freitag der Gouverneur der Oblast Kirow unter Korruptionsverdacht festgenommen (NEWSru.com, Grani.ru). Er soll 400.000 € Bestechungsgeld angenommen haben. Bei einer Verurteilung nach Paragraph 290 (Annahme von Bestechungsgeld in hoher Summe) drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Wegen Verdunkelungsgefahr und der „Möglichkeit, auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen“ wurde er zunächst bis 24. August in Haft genommen.

Nikita Belych

Nikita Belych, Gouverneur der Oblast Kirow
(Quelle: www.kremlin.ru)

Der 41-jährige Nikita Belych ist bzw. war eine Ausnahmeerscheinung unter den Angehörigen der russischen Polit-Elite. Denn der gebürtige Permer gehörte einst der kremlkritischen Opposition an. 2005 bis 2008 war er Vorsitzender der „Union Rechter Kräfte“, die inzwischen in der Partei „Rechte Sache“ aufgegangen ist – von vielen als vom Kreml gesteuerte Scheinpartei betrachtet. Zum Gouverneur ernannt wurde Belych 2008 vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Mit der Verhaftung Belychs setzten sogleich Spekulationen über mögliche Hintergründe ein. Das Vertrauen in die russischen Strafverfolgungsbehörden ist so gering, dass sich niemand vorstellen kann, dass ein Gouverneur wirklich nur wegen nachgewiesener Annahme von Bestechungsgeldern in Schwierigkeiten gerät. Zumal Hinweise von Regierungskritikern auf vermutliche Korruptionsfälle in höchsten Kreisen der Politelite regelmäßig ignoriert werden – selbst wenn die Fakten wie im Fall von Putins Sprecher Peskow oder Vize-Premier Rogosin zum Himmel stinken.

Allerdings deuten im jetzigen Fall auch die Umstände der Verhaftung darauf hin, dass hier vielleicht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So fand diese in einem Moskauer Nobelrestaurant im Einkaufszentrum Lotte Plaza statt. Fotografen standen bereit, die den Unglücklichen vor einem Tisch voller 100-Euro-Scheine sitzend ablichteten. Darüber hinaus waren die Scheine angeblich mit einer fluoreszierenden Substanz markiert. Bilder von Belychs unter Schwarzlicht leuchtenden Händen, die zeigen sollen, dass er das Geld auch in der Hand hatte, wurden ebenso der Öffentlichkeit präsentiert.

Das alles sieht nach einer Inszenierung aus. Entsprechend fallen die Reaktionen regierungskritischer Russen im Netz aus. Politologe Kirill Rogow schreibt auf Facebook, er fühle sich an Szenen aus einer Krimiserie erinnert. Der Journalist Alexander Pljutschtschew schreibt, das ganze sei eine billige Aufführung:

Als würden die Kirower Unternehmer, denen Belych irgendwelche Vorteile gewährt, ihre Schmiergelder in Euro in einem mit Kameras gespickten teuren Moskauer Restaurant übergeben, wo quasi jeder jeden kennt.

Sein Kollege Sergei Parchomenko nennt das ganze ein „Großes und niederträchtiges Theater.“ Am treffendsten bringt der Journalist Iwan Dawydow auf den Punkt, was wohl viele über die Verhaftung Belychs denken:

Korruption ist in Russland Teil des Regierungssystems… Und eine Verhaftung eines hohen Beamten wegen Korruption ist immer eine politische Handlung. Für Korruption an sich kommt man nicht ins Gefängnis – wer würde uns sonst regieren?

Und Garri Kasparow fragt auf Facebook: „Kann denn irgendjemand glauben, dass in Putins Russland auch nur ein hoher Beamter existiert, der kein Schmiergeld nimmt?“

Der Publizist Wiktor Schenderowitsch sieht hinter Belychs Festnahme eine Intrige mit zwei Ebenen: Erstens solle die liberale Opposition verächtlich gemacht werden, indem man sie mit Korruption in Verbindung bringt, zweitens wolle man Belych aus dem Weg räumen, der – so Schenderowitsch – „im Falle einer Veränderung der politischen Landschaft ein potenziell starker Spieler sein könnte“ und ein Liberaler sei, dem man auch im Westen die Hand geben würde. Und selbst wenn sich nachher alles als Lüge herausstellen sollte, sei Belychs Karriere zerstört. Die Bilder vom Dieb Nikita Belych in Handschellen und mit blau gefärbten Händen habe man dem Land schließlich dutzendfach zur Primetime vorgeführt (Jeschednewny schurnal).

Für Alexander Ryklin, Chefredakteur der in Russland blockierten Internetzeitung Jeschednewny schurnal, war Gouverneur Belych das Produkt eines „lachhaften Medwedewschen Tauwetters“, während dessen es „von Zeit zu Zeit gelang, Putin davon zu überzeugen, dass es nützlich ist und einen propagandistischen Effekt hat, bekannte Gesichter aus den Reihen der Opposition herauszureißen und zum rechten Glauben zu bekehren.“ Nikita Belych sei sich dessen völlig bewusst gewesen. Er „vollführte die nötigen rituellen Tänze, unterzeichnete alle Scheußlichkeiten des Regimes mit seinem Blut und doch hat ihn all das nicht gerettet und konnte ihn auch nicht retten.“ Putin habe die Liberalen einst gebraucht, um seinen „westlichen Partnern“, die sein Regime unterstützten, zur Gesichtswahrung zu verhelfen. Die Zeiten hätten sich jedoch gründlich geändert und „der Bedarf an handzahmen Liberalen ist fast weggefallen“.

Für das Entscheidende bei dieser Geschichte hält Ryklin jedoch:

das völlige Fehlen jeglicher Möglichkeiten, die Wahrheit herauszufinden. Die russische Gesellschaft hat heute keinerlei Instrument, das ihm ermöglicht die Schlüsselfrage zu beantworten: hat Nikita Belych ein Verbrechen begangen oder wurde ihm etwas untergeschoben und die ganze Sache ist von A bis Z inszeniert. Welche Beweise uns auch das Ermittlungsverfahren vorlegen mag, welche Entscheidung danach das Gericht treffen mag, wir werden doch nicht erfahren, ob Nikita Belych Bestechungsgeld angenommen hat oder nicht. Denn wir haben mehr als gute Gründe für völliges Misstrauen sowohl den Rechtsschutzorganen als auch dem Gericht gegenüber.

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