Russische Netzwerke in Bulgarien

Russische Netzwerke in Bulgarien

von Xenia Kirillowa

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Wladimir Putin und Bojko Borissow im Jahr 2010
(Quelle: government.ru)

Bulgarien kopiert das russische Modell, in dem der „neue Adel“ aus postkommunistischen Oligarchen, angeführt von Wladimir Putin, eine Fortsetzung des alten Systems bildet. Alle Schlüsselpositionen im Land, einschließlich Premierminister Bojko Borissow stehen mehr oder weniger mit der alten Kommunistischen Partei oder dem KDS, dem bulgarischen KGB, in Beziehung.

Im Gegensatz zum montenegrinischen Szenario, wo der Kreml versuchte, die Regierung durch einen Umsturz abzusetzen, übt Russland hier also durch „Soft Power“ Kontrolle über ein Balkanland aus.

Der Beitrag erschien erstmals auf LB.ua am 2. November 2016, vor der ersten Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl am 6. November, die der prorussische Kandidat Rumen Radew laut Nachwahlbefragungen mit etwa 25% der Stimmen gewann. Auf dem zweiten Platz landete die Regierungskandidatin Zezka Zatschewa mit etwa 23%.

Die Darstellung der jüngsten Ereignisse in Montenegro als von Moskau initiierter Umsturzversuch entspricht einer verbreiteten Auffassung in der ukrainischen Heimat der Autorin. Der Beleg einer Beteiligung der russischen Regierung steht in diesem Zusammenhang jedoch aus.

Erst vor kurzem kam es zwischen Russland und Serbien zu einem ernsthaften Skandal, weil einzelne Bürger beider Länder gemeinsam Terrorattacken und einen Umsturz im benachbarten Montenegro geplant hatten.

Dabei versichern Experten: Russland erweitert seinen Einfluss gleichermaßen in allen Balkanstaaten, in einigen, wie etwa in Bulgarien, zieht es bislang jedoch noch den Einsatz von „Soft Power“ vor.

Bulgarien hat sich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie ganz aus dem Einfluss Russlands befreien können und ist bis heute keine vollwertige Demokratie geworden

so der bulgarische Politikkommentator Georgi Dimitrow gegenüber LB.ua. Seiner Meinung nach liegt der Hauptgrund hierfür, dass das Eigentum in den wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes ebenso wie die Schlüsselposten in den Bereichen Sicherheit, Massenmedien, Kultur etc. zwischen 1990 und 1994 unter ehemaligen Mitgliedern der bulgarischen KP aufgeteilt wurden.

Bulgarien kopiert in dieser Hinsicht das russische Modell, in dem der „neue Adel“ aus postkommunistischen Oligarchen, angeführt von Wladimir Putin, eine Fortsetzung des alten Systems bildet. Alle Schlüsselpositionen in unserem Land, einschließlich Premierminister Bojko Borissow stehen mehr oder weniger mit der alten Kommunistischen Partei oder dem KDS, dem bulgarischen KGB, in Beziehung. Eben diese KP und der KDS waren es, die ab 1944 Hunderttausende demokratisch eingestellter Bulgaren und Vertreter der Elite umgebracht oder ins Gefängnis gesteckt haben. Auch wenn viele von ihnen nach 1990 freikamen, erhielten sie doch keine Chance, wesentlichen Einfluss auf das neue Leben des Landes zu nehmen. Mehr noch, ihnen wurden erneut Hindernisse in den Weg gelegt, nur in sanfterer Form

so Dimitrow. Er weist darauf hin, dass Russland um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, immer auf die Kontinuität der Macht im kommunistischen Bulgarien geachtet hatte, die sich auch nach dem Sturz des Kommunismus fortsetzt. So wurden die Sozialisten, die nach 1990 an die Macht gekommen waren, durch so genannte „neutrale“ Figuren abgelöst, die mit den früheren Kommunisten verbunden waren, wie z. B. die Mannschaft des früheren Königs Simeon Sakskoburggotski in den 2000ern oder heute Bojko Borissows Mannschaft.

In der ganzen postsowjetischen Zeit gab es in Bulgarien nur zwei mehr oder weniger demokratische Regierungen: unter Filip Dimitrow (1991-1992) und unter Iwan Kostow (1997-2001). Borissow ist ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums, Feuerwehrmann und Personenschützer Todor Schiwkows, des letzten kommunistischen Diktators Bulgariens und ebenso von Ex-König Simeon und anderen Leuten, die mehr oder weniger mit russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen. Es war Simeon Sakskoburggotski, der Borissow half, General des Innenministeriums zu werden und seine politische Karriere zu starten. 2006, ein Jahr nach seiner Ernennung zum Bürgermeister von Sofia, brüstete sich Borissow damit, der einzige ausländische Gast bei einer Jubiläumsfeier der Spezialeinheit „Wympel“ beim FSB in Moskau gewesen zu sein. In letzter Zeit betont er, dass der sowjetische KGB eine „Organisation war, bei der viele Leute vom Fach noch viel hätten lernen können“ und Sergei Lawrow, Außenminister Russlands „der größte Diplomat der Welt“ sei

so der bulgarische Kommentator. Nach Worten Dimitrows sind im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 6. November die Kandidaten am aussichtsreichsten, die aus der Kommunistischen Partei und dem KDS kommen, zum Beispiel die Sozialisten und die Rechtspopulisten, die sich „Patrioten“ nennen.

Insgesamt vertreten 20 von allen 23 mehr oder weniger prorussische Ansichten. Zum Beispiel bezeichnet der Kandidat der Sozialisten Rumen Radew gute Beziehungen zu Russland als seine Priorität. Er kritisiert die Position des Westens im Ukrainekonflikt, spricht sich gegen die westlichen Sanktionen aus und sieht in den hybriden Kriegen Russlands nichts Schlechtes. Die Mehrheit der Kandidaten teilt diese Ansichten und zumindest einige von ihnen waren in der Vergangenheit Mitarbeiter des KDS und haben sogar an Operationen im Westen teilgenommen, verbreiten heute jedoch „christliche Werte“ in der Interpretation Putins und seines Ideologen Alexander Dugin. Mehr noch, Radew hat persönlich Moskau besucht und sich mit Präsident Putin nahestehenden Leuten getroffen.

Rumen Radew

Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl: Rumen Radew

berichtet Dimitrow. Nach Worten des Kommentators vermeidet es Borissow, der sich vor einiger Zeit noch als „größter Amerikafreund in Bulgarien“ bezeichnete, geflissentlich, amerikanische Unternehmen zur Bohrung an Ölquellen im Land zuzulassen (an der Küste und auf dem Kontinentalschelf ist es für westliche Unternehmen schon etwas einfacher).

Statt ihrem Land billigeres Öl und Gas zu sichern, verfolgt die Regierung ihre alte Strategie, in fast vollständiger Abhängigkeit von Russland zu verharren und Öl und Gas zu einem der im internationalen Vergleich höchsten Preise zu kaufen. Selbst die geographisch näher an Russland liegenden baltischen Staaten haben schon komplexe Maßnahmen ergriffen, um sich eine günstigere und stabilere Gasversorgung zu sichern. Dank der Abhängigkeit von russischem Öl und dem Verkauf der einzigen ölverarbeitenden Fabrik an Lukoil bewahrt Bulgarien ein fast vollständiges Monopol Russlands im Energiebereich. Der mögliche Bau eines zweiten Atomkraftwerks vergrößert zudem die Abhängigkeit auch von russischem Kernbrennstoff und sichert Moskau einen Absatzmarkt für Plutonium. Dabei gilt Lukoil-Direktor Walentin Slatew als einer der reichsten Männer Bulgariens und enger Freund Borissows

so Georgi Dimitrow. Nach Meinung des Experten könnten strengere Restriktionen der EU für den Import russischen Öls und Gases für die Mitgliedsstaaten Anreize zur Annahme bestimmter energetischer Strategien bieten, die es ermöglichen, russische Lieferungen zu vermeiden und die Diversifikation voranzutreiben. Problematisch ist jedoch, dass der Einfluss Russlands in Bulgarien sich nicht auf das Gas beschränkt. Nach Worten Dimitrows hat Borissow vor einiger Zeit mehrere Fernsehstationen russischer Kontrolle überlassen. Das bulgarische nationale Telekommunikationsunternehmen wurde ebenso an einen russischen Eigentümer verkauft.

Ein weiteres ernsthaftes Problem für die NATO ist die Modernisierung der bulgarischen Armee, die nach wie vor stark von russischer Ausrüstung abhängig ist. Früher war sie etwa 320.000 Mann stark, einschließlich Bauarbeitern, Grenztruppen usw. Heute ist sie zehnmal kleiner, aber die Fristen zur NATO-gerechten Neuausstattung der Armee werden immer wieder verschoben. Die letzte von der NATO beschlossene Initiative, eine Regionalflotte der Allianz im Schwarzen Meer einzuführen, wurde vom Premierminister im Juni dieses Jahres abgelehnt

teilt der Experte mit. Als weiteres besorgniserregendes Zeichen nennt Georgi Dimitrow die Einweihung neuer Denkmäler für sowjetische Soldaten als Ergänzung bereits bestehender in Bulgarien.

In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten hat es Bulgarien nicht geschafft, die westlichen Werte vollständig aufzunehmen und verantwortlich dafür sind das postkommunistische Bewusstsein und die Strukturen, die permanent versuchen, das Land zu kontrollieren. In kultureller Beziehung hat Bulgarien irgendwo zwischen dem Westen und Russland einen Platz eingenommen, aber es steht Russland näher als dem Westen, obwohl es formell EU- und NATO-Mitglied ist. Nach 1989 haben die USA und Europa den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt in der Annahme, dass nach dem Fall der Berliner Mauer Demokratie und Freiheit wie natürliche Instinkte der osteuropäischen Völker automatisch für Veränderungen innerhalb der Gesellschaft sorgen.  Das hat sich weder für Russland noch für Bulgarien bewahrheitet. Um die Situation zu ändern, muss die NATO strengere Forderungen an ihre Mitglieder bezüglich ihrer Annäherungen an Russland stellen. Die NATO muss ihre Politik bestimmter verfolgen und den zur Allianz gehörenden Regierungen deutlich machen, wie sehr Moskau heute zu einem großen Problem für die Organisation geworden ist

so der Analyst abschließend.

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