Nach Trump-Sieg: Kreml kippt Neuwahl-Pläne

Nach Trump-Sieg: Kreml kippt Neuwahl-Pläne

Schon lange wurde in Russland gemunkelt, dass der Kreml vorzeitige Präsidentschaftswahlen planen könnte. Zuletzt hatte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow am Tag der US-Präsidentschaftswahlen in diesem Zusammenhang mit einem Statement für Schlagzeilen gesorgt:

Wir stehen vor Präsidentschaftswahlen. Alle sagen: im Jahr 2018 werden sie sein. Ihr werdet sehen: sie kommen 2017.

Der als liberal geltende Fernsehsender Doschd meldete heute, der Kreml habe seine Überlegungen zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen verworfen und beruft sich dabei auf zwei „dem Kreml nahestehende“ Informanten. Für vorgezogene Neuwahlen des höchsten Staatsamtes gab es demnach außenpolitische und wirtschaftliche Gründe.

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Horrorszenario für Putin: Proteste in Moskau nach der Parlamentswahl 2011
(Quelle: Wikimedia Commons / Negve)

So fürchtete man eine Einmischung von Seiten der USA unter Hillary Clinton als Präsidentin, die als äußerst Putin-kritisch gilt. Wie verschiedentlich auch von ihm selbst zu hören war, sieht Russlands Präsident Putin die Massenproteste gegen ihn und sein Regime nach der Parlamentswahl 2011 und der Präsidentschaftswahl 2012 als Resultat westlicher bzw. US-amerikanischer Strippenzieher. Insbesondere scheint er von der Vorstellung besessen, dass die damalige Außenministerin Clinton dabei eine ganz besondere Rolle gespielt hat (Time). Kritik Clintons an der Parlamentswahl 2011, die diese als „weder frei noch fair“ bezeichnete, verstand Putin als Marschbefehl für eine Art revolutionärer Schläfergruppe in seinem Land. Nachdem sich die US-Außenministerin am 6. Dezember 2011 in dieser Art geäußert hatte, und das ausgerechnet bei einem OSZE-Gipfel im Baltikum, kommentierte Putin dies so:

Sie hat den Ton für bestimmte Akteure im Land angegeben, sie hat das Signal gegeben. Sie haben dieses Signal gehört und sich mit Hilfe des US-Außenministeriums aktiv an ihre Arbeit gemacht.

Dass diese Frau, der man zutraute, derart für Unruhe im eigenen Land sorgen zu können, bald ins Weiße Haus einziehen könnte, ließ im Kreml die Alarmglocken schrillen. Um die Wahlen, die Ausgangspunkt für die meisten der von Moskau so gefürchteten Farbenrevolutionen waren (so 2003 in Georgien, 2004 in der Ukraine und 2005 in Kirgisien), gewissermaßen dem Einfluss Clintons zu entziehen, erwog man eine Vorverlegung. Putins reguläre, sechsjährige Amtszeit endet 2018. Hillary Clinton hätte ihr Amt Anfang 2017 angetreten und also noch genügend Zeit gehabt, um die Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen „aufzuschaukeln“. Hätte man aber schon im Frühjahr 2017 die Bürger an die Urnen gerufen, so wäre für Clinton, die sich erst in ihrem neuen Amt hätte einrichten müssen, kaum Zeit dafür geblieben.

Clinton und Putin

19. März 2010: US-Außenministerin Clinton trifft Ministerpräsident Putin – was hoffnungsvoll als „Neustart“ der Beziehungen beginnt, entwickelt sich zur Intimfeindschaft
(Quelle: government.ru)

Das zweite wesentliche Argument für eine Vorverlegung der russischen Präsidentschaftswahl war die schlechte wirtschaftliche Lage im Land. So fürchtete man, die Lage könne sich bis zur Wahl 2018 so weit verschlechtern, dass sich dies auf die Beliebtheitswerte Präsident Putins auswirkt. Zumal man wohl eine Aufhebung der westlichen Sanktionen bei einem Wahlsieg Clintons für unwahrscheinlich hielt. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin, Mitglied im Wirtschaftsrat des russischen Präsidenten, soll außerdem vorgeschlagen haben, schnell Präsidentschaftwahlen durchzuführen, um dann nötige aber unpopuläre Reformen durchführen zu können. Kudrin hatte diesen Gedanken im Juni 2015 beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum schon einmal öffentlich geäußert.

Mit der überraschenden Wahl Trumps, den mancher für „Moskaus Mann im Weißen Haus“ hält, sieht nun alles anders aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass es unter ihm eine Einmischung bei den Wahlen geben könnte, hält man im Kreml für sehr viel geringer. Und auch die wirtschaftliche Entwicklung sieht man optimistischer. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil nach Trumps Sieg die Gegner einer harten Haltung des Westens gegenüber Moskau noch mehr Oberwasser haben. Zuletzt kündigte sich im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Bulgarien mit der Wahl des prorussischen Kandidaten Rumen Radew zum Staatspräsidenten ein politischer Schwenk an. So kommt Putin seinem Ziel eines Zusammenbruchs der Sanktionsfront Schritt für Schritt näher.

Dass Putins Sprecher Dmitri Peskow Behauptungen, es habe Überlegungen zu einer Vorverlegung der Präsidentschaftswahl gegeben, als falsch zurückweist, ist klar. Wie sehr sich der russische Präsident vor einer Frau und einem Majdan im eigenen Land fürchtet, dass er dieses Szenario trotz guter Zustimmungswerte für möglich hält und wie pessimistisch er womöglich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes blickt, das alles passt natürlich nicht zum sorgfältig gepflegten Bild des furchtlosen Machos an der Staatsspitze, der von Erfolg zu Erfolg eilt.

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