Kreml: Vorbereitungen auf Präsidentschaftswahl 2018 laufen an

Kreml: Vorbereitungen auf Präsidentschaftswahl 2018 laufen an

Im Kreml macht man sich Gedanken, wie man Präsident Putin 2018 eine sichere Wiederwahl sichern kann. Dabei werden jetzt die Studenten der russischen Hochschulen ins Visier genommen.

Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps hat der Kreml Berichten des TV-Senders Doschd zufolge seine Pläne zu vorzeitigen Präsidentschaftswahlen verworfen. Nichtsdestotrotz sind die Vorbereitungen auf die nunmehr wohl turnusgemäß 2018 stattfindende Wahl angelaufen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der am 5. Oktober als stellvertretender Leiter der Präsidialadministration in den Kreml berufene Sergei Kirijenko ein. Im Ausland ist der 54-Jährige vor allem als kurzzeitiger Premierminister (1998) unter Präsident Jelzin bekannt. Er wird auch als wahrscheinlicher Leiter von Putins Präsidentschaftskampagne gehandelt.

Schon am 1. November, also noch vor der Wahl in den USA, hat laut einem Bericht von RBK ein geheimes Treffen im Kreml stattgefunden, bei dem es um die nächste russische Präsidentschaftswahl ging. Wie eine Quelle aus dem Kreml dem Nachrichtendienst berichtete, seien die anwesenden Experten aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, wie das Regime zukünftig „effektiv Präsidentschaftswahlen gewinnen“ und „die Stabilität des politischen Systems bewahren“ kann.

Putin mit Wahlkampfstratege Sergei Kirijenko

Putin mit Wahlkampfstratege Sergei Kirijenko
(Quelle: kremlin.ru)

Worüber man sich sonst noch Gedanken machte, bestätigt alle westlichen Vorstellungen über die Authentizität von Wahlen in der „lupenreinen“ russischen Demokratie: So seien eine hohe Wahlbeteiligung und ein gutes Ergebnis für den Kandidaten des Kreml – sprich Putin – wünschenswert, aber die Prozentzahl dürfe – wohl der Glaubwürdigkeit halber – „nicht zu hoch“ sein, „nicht wie bei Karimov“. Islom Karimov, der verstorbene Präsident Usbekistans hatte bei seiner letzten Wahl ein nahezu realsozialistisches Ergebnis von über 90% der Stimmen bei über 90% Wahlbeteiligung geholt.

Ebenso bereitete den Strategen ein Problem Kopfzerbrechen, das Wahlkämpfer von Präsidenten westlicher Demokratien wohl weniger beschäftigen dürfte: Wer soll gegen den Amtsinhaber antreten? Die Chefs der beiden größten Oppositionsparteien, Kommunist Gennadi Sjuganow und „Liberaldemokrat“ Wladimir Schirinowski sind beide über 70 und prominente Vertreter anderer Parteien wie Sergei Mironow von Gerechtes Russland oder der Liberale Grigori Jawlinski würden wohl nur ein paar Prozentpunkte schaffen. So blieb am Ende „unklar ob man noch jemanden in diese Wahl schicken soll und wenn ja wen“.

Nachdem man sich nach dem Ausbleiben einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die in der Vorstellung des Kreml einem furchteinflößenden, russlandhassenden Beelzebub gleicht, von einer Vorverlegung der Präsidentschaftswahl verabschiedet hat, mögen solch konkrete Überlegungen noch eine Weile zurück in den Hintergrund treten. Die Vorbereitungen auf die Wahl laufen jedoch nichtsdestotrotz.

Bei Bloomberg war jetzt zu lesen, welchen strategischen Ansatz der Kreml mit Kirijenko diesbezüglich wählen könnte. Die Autoren zitieren den Moskauer Politikwissenschaftler Andrei Aschkerow, der meint, Putin wolle „das System auffrischen“ und sei dazu auf der Suche nach „jungen Bürokraten“. Interessanterweise meint Aschkerow außerdem, die „konservative Agenda“ habe sich erschöpft. Kirijenko soll seit seinem Amtsantritt im Kreml auch mehrfach angedeutet haben, dass er Wählergruppen über den konservativen Kern der Putinschen Anhängerschaft hinaus ansprechen möchte, jedoch „ohne radikale Veränderungen“.

Kreml nimmt Studierende ins Visier

Abgesehen davon scheinen die Kremlstrategen im Vorfeld der Wahlen die Studierendenschaft der russischen Hochschulen ins Visier zu nehmen. Wie der Fernsehsender Doschd meldet, wurde in diesem Zusammenhang eine Reform der „Jungen Garde“ (russ. „Молодая гвардия“) beschlossen. Diese Jugendorganisation der Kremlpartei Einiges Russland war bislang als Rekrutierungsbasis für die Politik- und Verwaltungselite gedacht.

Wladimir Putin mit Junggardisten

Wladimir Putin mit „Junggardisten“
(Quelle: government.ru)

In Zukunft soll die Junge Garde die Stimmung unter den Studentinnen und Studenten untersuchen und wohl auch im Sinne des Kreml beeinflussen. Dazu ist die Gründung einer „Agentur für studentische Kommunikation“ namens „Campus“ geplant. Diese soll Umfragen durchführen aber auch Studenten in sozialen Notsituationen materiell unterstützen, sowie Absolventen bei der Arbeitssuche zur Seite stehen.

Dass die russische Regierung die Studierendenschaft als möglichen Unruheherd und schlimmstenfalls treibende Kraft einer Farbenrevolution nach ukrainischem Vorbild wahrnimmt, hatte sich schon Ende Oktober angedeutet. Die Zeitung Kommersant hatte damals berichtet, der Kreml lasse das „Protestpotenzial“ an russischen Hochschulen untersuchen.

Würde heute schon gewählt, müsste sich Wladimir Putin kaum Sorgen um seine Wiederwahl machen. Eine im Oktober durchgeführte Umfrage des Moskauer Lewada-Zentr ergab, dass 63% der Befragten den Präsidenten auch nach 2018 im Amt sehen möchten. Nur 19% antworteten, dass sie dies nicht wollten. In wohl mancher westlichen Hauptstadt gehegte Hoffnungen, die mit der Krim-Annexion einsetzende Euphorie würde sich allmählich abkühlen, scheinen sich zumindest was die Zustimmungswerte Putins angeht, bislang nicht zu erfüllen. Eher im Gegenteil, denn im Mai 2016 befürworteten noch 60% eine weitere Amtszeit Putins, im November 2014, im Jahr der Krim-Annexion, waren es 58%.

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