Kreml gibt Ziel für Präsidentschaftswahl vor: 70% für Putin

Kreml gibt Ziel für Präsidentschaftswahl vor: 70% für Putin

Die Planung der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland läuft weiter. Wie der Wirtschaftsnachrichtendienst RBK am 2. Weihnachtstag meldete, konkretisieren sich die Vorstellungen des Kreml über den Ablauf des Urnengangs – inklusive des zu erzielenden Ergebnisses versteht sich.

Putin mit Wahlkampfstratege Sergei Kirijenko

Putin mit Wahlkampfstratege Sergei Kirijenko
(Quelle: kremlin.ru)

Sergei Kirijenko, der für die Organisation der Wahl zuständige Kremlbeamte, gab in einem „innenpolitischen Seminar“ für Vize-Gouverneure das Ziel aus, der „Hauptkandidat“ solle mit 70% der Stimmen bei 70% Wahlbeteiligung gewinnen. Die Wahl solle zu einem „Vertrauensreferendum“ werden.

70% für den Kandidaten des Kreml wäre kein ungewöhnlich hohes Ergebnis verglichen mit vergangenen Präsidentschaftswahlen. 70% Wahlbeteiligung sind dagegen ein ehrgeiziges Ziel, ein Wert, der bisher nie erreicht wurde.

Teilnehmern des Seminars zufolge rief Kirijenko die regionalen Behörden im Sinne einer Erhöhung der Wahlbeteiligung dazu auf, das Interesse der Bürger vor Ort zu wecken, jedoch „im Rahmen der Gesetze, ohne Nutzung verbotener Technologien“.

Eine andere zuvor erwogene Möglichkeit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde inzwischen verworfen. Obwohl man sich vor kurzem noch den Kopf darüber zerbrochen hatte, wer als ausreichend profilierter Gegenkandidat dem Wahlkampf die notwendige Würze geben könnte, hat der Kreml jetzt beschlossen, dass der bekannte Oppositionelle Alexei Nawalny nicht als Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen wird. Das hat der TV-Sender Doschd bereits am 20. Dezember berichtet. Nawalny, Gründer des „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“, hatte am 13. Dezember seine Absicht zur Kandidatur erklärt.

Den Quellen des Senders zufolge ist man zu dem Schluss gekommen, dass die Nachteile die Vorteile seiner Kandidatur überwiegen. Zwar würde die Wahlbeteiligung um ein paar Prozente steigen, aber Nawalny, der in regelmäßigen Abständen mit Enthüllungen über die korrupten Machenschaften der russischen Elite für Schlagzeilen sorgt, würde wohl auch im Wahlkampf Dreck aufwirbeln und als Kandidat noch mehr Aufmerksamkeit als sonst bekommen.

Wie Nawalny der Weg zur Kandidatur verbaut werden wird, ist im Übrigen auch schon vorgezeichnet. Im sogenannten „Kirowles“-Fall, einem aus politischen Gründen konstruierten Verfahren, wurde der Antikorruptionsaktivist 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Im Februar 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verfahrensfehler fest, weshalb der Fall neu verhandelt werden muss. Eine neuerliche Verurteilung ist zu erwarten. Nawalny wird dann nicht kandidieren können. Seine Pressesprecherin Kira Jarmysch erklärte dazu:

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kreml Angst hat vor einer Teilnahme Nawalnys an der Wahl, eben aus diesem Grund wurde ja das erste Kirowles-Verfahren in die Wege geleitet. Ich denke, ihr Wunsch ihn zur Wahl zuzulassen ist auch jetzt nicht größer geworden. Schließlich versteht der Kreml sehr gut, dass Nawalny als einziger aller Oppositionskandidaten einen wirklichen Wahlkampf führen wird, für ihn gibt es keine verbotenen Themen in der Agitation und er wird nicht bereitwillig nachgeben.

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