Putin und Medwedew

Bizarr: Putins Äußerungen zur Korruption

Der "Euromaidan" in Kiew, November 2013

Der „Euromaidan“ in Kiew, November 2013
(Quelle: WikiCommons, Jewgeni Feldman)

Korruption ist in Russland derzeit ein großes Thema: Die Berichte des Fonds zur Bekämpfung der Korruption von Putin-Rivale Alexei Nawalny sorgen regelmäßig für Aufruhr – nicht in den staatlich kontrollierten Medien versteht sich, sehr wohl aber überall dort, wohin die Hand des Kreml (noch) nicht reicht. Insbesondere der Bericht über die angehäuften Reichtümer von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhitzte die Gemüter und führte zu Protesten wie zuletzt am vergangenen Montag.

In Oliver Stones „Putin Interviews“ äußert sich jetzt auch der russische Präsident zur Korruption (NEWSru.com):

…natürlich haben die Leute diese Willkür satt, diese völlig verrückte Korruption, die Verarmung der einen und die gewissenlose und ungesetzliche Bereicherung der anderen.

Erstaunlich, dass der Staatsmacht, obwohl ihr oberster Repräsentant doch offenbar Verständnis für die Empörung der Menschen hat, nichts anderes einfällt, als mit Massenverhaftungen auf die Demonstrationen gegen die Korruption zu reagieren. Eine kleine Zusatzinformation aber lässt aus dem ungewohnt verständnisvollen Putin wieder den gewohnten Zyniker werden: Er spricht über die Ukraine:

Unmittelbar nach Erlangen der Unabhängigkeit begann eine noch wildere Privatisierung und Ausplünderung des Staatseigentums und eine Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung. (…) Und wie auch die Regierungen wechselten, im Leben des einfachen Bürgers hat sich nichts geändert. (…) Und natürlich haben die Leute diese Willkür satt, diese völlig verrückte Korruption, die Verarmung der einen und die gewissenlose und ungesetzliche Bereicherung der anderen. (…) Und natürlich haben die Menschen gedacht, dass irgendeine Annäherung an die Standards der EU sie aus dieser erniedrigenden Lage befreien könnte, in der sie sich seit Anfang der 1990er bis heute befinden. Ich denke das ist der auslösende Hauptmotiv aller Ereignisse.

Putin und Medwedew

Putin und sein Ministerpräsident Medwedew
(Bild: www.kremlin.ru)

Dass diese Beschreibung des Ausgangszustands, abgesehen von den wechselnden Regierungen, auch auf sein eigenes Land zutrifft, macht Putins Ausführungen so bizarr. Der einzige wesentliche Unterschied zwischen Russland und der Ukraine scheint doch zu sein, dass es Russlands Rohstoffvorkommen der Elite in der Vergangenheit ermöglichten, das Land gleichzeitig auszuplündern und dennoch eine Verbesserung des Lebensstandards der breiten Bevölkerungsschichten zu gewährleisten – ein Umstand, den viele „patriotisch“ gesinnte Russen regelmäßig vergessen, wenn sie sich in einer seltsamen Mischung aus Mitleid und Überheblichkeit über die schlechten Lebensverhältnisse ihrer ukrainischen „Brüder“ auslassen. Umso bizarrer ist es, wenn sich jemand, der selbst nicht nur Teil, sondern Zentrum eines durch und durch korrupten Systems ist, derart über die Korruption in der Ukraine äußert.

Wenn es um die Proteste gegen Korruption im eigenen Land geht, ist Putins Verständnis denn auch nicht mehr ganz so groß. Dass die Russen die auch in Russland grassierende „Willkür“ und die „völlig verrückte Korruption“, die „gewissenlose und ungesetzliche Bereicherung“ satt haben und aus eigenem Antrieb dagegen aktiv werden könnten, hat in seinem Bild keinen Platz. Hinter allen Regungen gegen die Korruption scheint er Strippenzieher mit eigennützigen Absichten zu vermuten – oder er benutzt dieses Motiv, um Kritik zu diffamieren. In der berüchtigten Fragestunde „Direkter Draht“ stellte etwa ein Schüler dem Präsidenten eine Frage zu korrupten Beamten (Nowaja gaseta), worauf Putin zurückfragte:

Hast du die Frage selbst vorbereitet oder hat dir jemand dabei geholfen?

Auch beim Thema der jüngsten Antikorruptionsproteste hielt sich der Präsident nicht mit dem Wesentlichen auf, nämlich dem Unmut der Bevölkerung über die grassierende Korruption, den er im Fall der Ukraine so gern diagnostiziert. Stattdessen sprach er – gemünzt auf seinen Widersacher Nawalny, den er jedoch nicht erwähnte – über einen angeblichen Missbrauch der Proteste (Rosbalt):

Es ist eine Sache, Protestaktionen zu organisieren, aber eine andere, diese Aktionen als Instrument der Provokation und Verschärfung der Lage zum Zwecke der eigenen Karriereförderung zu benutzen. (…) Bei diesen Aktionen geht es nicht darum, die Lage im Land zu verbessern oder irgendwelche Probleme zu lösen, vor denen das Land steht, es geht nicht darum, die Probleme der Menschen zu lösen, sondern seine eigenen, privaten Angelegenheiten, es geht um Eigenwerbung.

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