Den Freunden alles, den Feinden das Gesetz – wie Poroschenko in der Ukraine die selektive Justiz wieder einführt

Den Freunden alles, den Feinden das Gesetz – wie Poroschenko in der Ukraine die selektive Justiz wieder einführt

zuerst erschienen am 27. Juli 2017 bei Ukrajinska prawda

Präsident Petro Poroschenko hat Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Und dabei geht es mitnichten um einen persönlichen Konflikt zweier Politiker. Es ist der Versuch, politische Opportunität wieder über das Gesetz zu stellen.

Erinnern wir uns, wie dabei vorgegangen wurde.

Die erste Mitteilung über den Entzug von Saakaschwilis Staatsbürgerschaft war eine Mitteilung des Abgeordneten Ihor Mossijtschuk von Oleh Ljaschkos „Radikaler Partei“. In der Folge wurde diese Information auch vom Berater des Innenministers, dem Abgeordneten Anton Geraschtschenko von der „Volksfront“ verbreitet. Die Regierung hat diese Leute schon mehrfach zur Verbreitung heikler Informationen benutzt. Der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine hat die Meldung erst bestätigt, dann wieder dementiert und erst später die Existenz des Präsidentenerlasses mitgeteilt.

Poroschenko-Wahlplakat 2014 mit Text "Danke für das Vertrauen!"

„Danke für das Vertrauen!“ – Poroschenko-Wahlplakat 2014
(Quelle: flickr.com / Ben Sutherland)

Grundlage für den Entzug der Staatsbürgerschaft des ehemaligen Gouverneurs von Odessa war, dass er angeblich Informationen über das in Georgien gegen ihn anhängige Strafverfahren beim Ausfüllen der Unterlagen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft unterschlagen hat.

Die Pressestelle des Präsidenten räumte dies erst am folgenden Tag ein.

Saakaschwili hält sich derzeit in den USA auf. Am Vortag hatte er erklärt, im Falle eines Entzugs der ukrainischen Staatsbürgerschaft in der Ukraine bleiben zu wollen. Ob ihm bei einer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten die Einreise gestattet würde, ist jedoch alles andere als klar.

Der Fall Saakaschwili ist mitnichten der erste.

2017 hat Poroschenko bereits dem „Extremisten“ Artemenko für seine Aktivitäten in den USA die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Er hatte für einen so genannten „Friedensplan“, der langfristig die Anerkennung der russischen Hoheit über die Krim vorsah, geworben. Grundlage war damals seine doppelte Staatsbürgerschaft – Artemenko hat einen kanadischen Pass. Mit dem gleichen Erlass entzog Poroschenko auch Sascha Borowik, dem ehemaligen Stellvertreter Saakaschwilis die Staatsbürgerschaft. Und im vergangenen Sommer lieferte die Ukraine mit unwahrscheinlicher Geschwindigkeit den Geschäftsmann Wjatscheslaw Platon an Moldawien aus und erklärte seinen ukrainischen Pass für ungültig. In Chișinău sagt man, eine Bitte von Poroschenkos ehemaligem Geschäftspartner Vlad Plahotniuc, der heute großen Einfluss auf die moldawische Regierung hat, habe dafür genügt.

Im Gegensatz zu allen hier genannten Ex-Ukrainern wird Saakaschwili jedoch zu einer Person ohne Staatsangehörigkeit – einem Staatenlosen. Noch im Dezember 2015 wurde ihm wegen des Erhalts eines ukrainischen Passes die georgische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ukraine hat sich verpflichtet nicht zuzulassen, dass Menschen ohne Staatsangehörigkeit entstehen. Wir haben eine entsprechende Konvention ratifiziert. Aber in dieser Geschichte hat Poroschenko ein Schlupfloch gefunden.

Die Konvention sieht eine einzige Ausnahme vor, bei der ein Staat einen seiner Staatsbürger zum Staatenlosen machen darf: wenn sich herausstellt, dass dieser Mensch „die Staatsbürgerschaft infolge … falscher Angaben oder des Verschweigens einer relevanten Information erhalten hat.“ Eben dieser Punkt kommt im Fall Saakaschwili zum Tragen.

In den sozialen Netzwerken empört man sich über einen angeblichen Bruch der Verfassung durch Poroschenko. Schließlich sagt das Grundgesetz, dass „niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann“ (Artikel 25). Aber die Lage ist komplizierter. Zwei andere Artikel der Verfassung geben dem Präsidenten das Recht, die Staatsbürgerschaft in Fällen, die das Gesetz (Artikel 4 und 106) vorsieht, zu beenden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Poroschenkos Erlass die Ukraine zurückbringt zu den Traditionen Janukowytschs, in die Zeiten der eigennützigen Manipulation des Rechts und der selektiven Justiz.

Die Entscheidung wurde kurz nach dem Besuch Petro Poroschenkos in Georgien gefällt. Das Verfahren wurde am Folgetag der Rückkehr des Präsidenten nach Kiew in Gang gesetzt.

Man sollte hier auch den Einfluss der georgischen Partner nicht unterschätzen. Saakaschwilis „Bestrafung“ war also vermutlich nicht nur Ausdruck des Kampfs mit einem politischen Gegner.

Alle, die nach 2015 mit georgischen Offiziellen gesprochen haben, bestätigen, dass jede Erwähnung von „Saakaschwili in der Ukraine“ bei den Georgiern für Entrüstung sorgt. Die seinerzeit ausgesprochene Einladung an Saakaschwili, Teil von Poroschenkos Team zu werden, entwickelte sich zum wichtigsten Störfaktor in den ukrainisch-georgischen Beziehungen. Die offiziellen Kontakte unserer Länder auf höchster Ebene wurden im Grunde eingestellt. Die Ukraine hatte einige Jahre keinen Botschafter in Georgien. Poroschenko traf sich fast nie mit seinen georgischen Kollegen und in der Kiewer Präsidialverwaltung hatte man den befreundeten Staat praktisch vergessen, als rechne man damit, dass Saakaschwilis Mannschaft wieder an die Macht und dann alles wieder ins Lot käme.

Micheil Saakaschwili 2013 bei einem Besuch in der Ukraine

Micheil Saakaschwili 2013 bei einem Besuch in der Ukraine
(Quelle: Wikimedia Commons / Mstyslav Chernov)

Der dreitägige Besuch in Georgien wurde für Poroschenko zur kalten Dusche. Sogar öffentlich, auf Pressekonferenzen, musste sich Poroschenko zweimal dafür rechtfertigen, dass Saakaschwili trotz der vielen Auslieferungsgesuche Georgiens frei in der Ukraine lebt und arbeitet.

Aber auch das macht den Erlass des Präsidenten nicht weniger problematisch.

Wie bereits erwähnt war das Verschweigen des Strafverfahrens in Georgien während der Beantragung des ukrainischen Passes formeller Grund für den Entzug der Staatsbürgerschaft. DieseBehauptung ist nicht aufrechtzuerhalten.

Ist es etwa möglich, dass Präsident Poroschenko dieser Umstand im Mai 2015, als er Saakaschwili als „Reformhoffnung“ bezeichnete und ihm den Pass mit dem Dreizack aushändigte, nicht bekannt war? Es ist nicht möglich, ganz im Gegenteil: Er kannte die Probleme seines Beraters genau, die in seiner Anwesenheit sowohl in der Ukraine als auch in Brüssel erörtert wurden.

Außerdem hat die ukrainische Regierung bei der zweimaligen Ablehnung einer Auslieferung Saakaschwilis nach Georgien, die gegen ihn eröffneten Verfahren im Grunde als politisch motiviert anerkannt. Genauso wie dies die USA und die EU anerkennen. Tiflis hat in keinem der Länder, die Saakaschwili bereist, seine Verhaftung erwirken können.

Die jüngste Entscheidung Petro Poroschenkos gleicht sehr den in Russland verbreiteten Methoden zur Verdrängung jener, die widersprechen. Erst vor fünf Tagen wurde bekannt, dass die russische Staatsbürgerschaft von Demjan Kudrjawzew annulliert wurde, dessen Familie die liberale Zeitung „Wedomosti“ gehört.

Es ist wohl ein Zufall, aber der formale Grund für diesen Schritt war im Fall des Russen der gleiche: angeblich unvollständige Angaben in seinen Unterlagen.

Die Analogie dieser Beispiele bringt ein unangenehmes Faktum zum Vorschein: In ihrer politischen Entwicklung ist die Ukraine bis jetzt weiterhin Russland näher als den Ländern der EU.

Um es klar zu sagen: Zweck dieses Artikels ist nicht die Verteidigung Micheil Saakaschwilis.

In der Redaktion der „Ukrajinska prawda“ gibt es unterschiedliche Standpunkte zu seinen Erklärungen, Plänen und allgemein zu seiner Effizienz. Es ist auch nicht unser Ziel, Artemenko, Borowik oder gar Platon zu verteidigen.

Es geht hier um die Zukunft der ukrainischen Demokratie.

Das Problem ist, dass Präsident Poroschenko als Garant der Verfassung individuell die bestraft, deren Bestrafung ihm nützt. Und zugleich verschließt er die Augen vor himmelschreienden Gesetzesverstößen – wenn diese seine Interessen nicht tangieren.

Wo ist der Unterschied zu Janukowytschs selektiver Justiz? Warum wird Saakaschwili die Staatsbürgerschaft entzogen und zugleich „übersieht“ der Präsident, dass Roman Nassirow, der bis heute offiziell Chef der Staatlichen Steuerbehörde ist, während das Nationale Antikorruptionsbüro gegen ihn ermittelt, einen britischen Pass hat?

Offizielle Begründung: beim Migrationsdienst liegen angeblich keine Beweise dafür vor, dass er britischer Staatsbürger ist. Und das trotz mehrerer offizieller Erklärungen der britischen Botschaft, die diesen Umstand bestätigen!

Ihor Kolomojskyj: millionenschwerer Staatsdiener mit mehreren Staatsbürgerschaften

Ihor Kolomojskyj: millionenschwerer Staatsdiener mit mehreren Staatsbürgerschaften
(Quelle: Wikimedia Commons / Hot News)

Weiß der Präsident etwa nicht, dass der Oligarch Ihor Kolomojskyj, während er der Dnipropetrowsker Gebietsverwaltung vorsteht, über mehrere Pässe verfügt, wovon er offen scherzend Journalisten erzählte?

Und schließlich: Hat die Ukraine auch nur einem der Flüchtigen aus Janukowytschs Team, die den russischen Pass bekommen haben, die Staatsbürgerschaft entzogen? Auf die Gerichtsverfahren hätte das wahrscheinlich keinen Einfluss gehabt. Wir haben das Recht, Angehörigen anderer Staaten ganz genauso den Prozess zu machen, wie Ukrainern. Und es läuft ja auch nicht gegen alle Flüchtigen ein Verfahren…

Man muss das noch einmal wiederholen: Im Fall Saakaschwili geht es bei weitem nicht nur um den Konflikt zweier Politiker. Es ist der Versuch politische Opportunität wieder über das Gesetz zu stellen.

Nicht ohne Grund wird in den sozialen Netzwerken schon gescherzt, der Präsident habe beschlossen, die „Staatsbürger“, wie es sie in demokratischen gibt, durch „Untertanen“ zu ersetzen, wie sie Monarchien eigen sind.

Das Prinzip „Den Freunden alles, den Feinden das Gesetz“ hat der Ukraine schon unter den früheren Präsidenten schweren Schaden zugefügt. Genau deshalb wirkt seine Rückkehr so schändlich.

Und genau deshalb darf man darüber nicht schweigen.

Übersetzung aus dem Ukrainischen

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