Schuschkewitsch und Lukaschenka

Stanislau Schuschkewitsch, erstes Staatsoberhaupt des postsowjetischen Weißrussland von 1991 bis 1994, erhält ab sofort etwa 200 Euro Rente monatlich. Auf die entsprechende Summe in weißrussischen Rubeln wurden die Bezüge des Ex-Politikers angehoben. Das berichtete die Zeitung Narodnaja Wolja am Samstag….

Russlands teuerste Manager: Gazprom-Chef auf Platz 1 der Forbes-Liste

Die Zeitschrift Forbes hat ein Ranking der aktuellen Top-Verdiener unter Russlands Managern veröffentlicht. Unter den Top 3 sind zwei treue Weggefährten des Kremlchefs, die ihre Karriere im kapitalistischen Russland wie er in der Petersburger Stadtverwaltung begonnen haben. Spitzenreiter ist erstmals…

Ukraine: Verhafteter Politiker Korban schmiedete an neuer Parlamentsmehrheit

In der Ukraine sorgte Anfang November die Festnahme Hennadij Korbans für Aufsehen. Dem zweifellos zwielichtigen Politiker aus dem Umfeld des Oligarchen Ihor Kolomojskyj wird unter anderem vorgeworfen, für mehrere Entführungen verantwortlich zu sein. Er steht derzeit unter Hausarrest. Unmittelbar nach…

Russland-China: Grenzkorrekturen lösen Shitstorm im chinesischen Internet aus

Mit einer feierlichen Zeremonie haben Russland und China in der vergangenen Woche eine Korrektur der gemeinsamen Grenze begangen, durch die China auf Kosten Russlands um 4,7 qkm gewachsen ist. Ein entsprechender Bericht in Chinas Medien über diese „Rückgabe“ von Land…

US-Experte: Putin erreicht seine Ziele in Syrien

Josh Cohen, ehemaliger Projektkoordinator der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID, widerspricht in einem Beitrag für die Moscow Times westlichen Kommentatoren, die die russische Intervention in Syrien immer wieder als Fehlschlag beschreiben. Häufig war in letzter Zeit zu lesen, der Einsatz zeige…

Ukrainische Kommunen bremsen bei Tilgung sowjetischer Ortsnamen

Nach Euromaidan und „Revolution der Würde“, wie der Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch in der Ukraine bezeichnet wird, hat die Kiewer Regierung im Frühjahr 2015 die Tilgung sämtlicher Ortsnamen beschlossen, die auf die sowjetische Vergangenheit hinweisen. Die Gesetze zur sogenannten…

Minsk: Auftritt von russischem Nationalisten nach Protesten abgesagt

In Minsk sollte am Sonntag und am Dienstag der russische Nationalist Nikolai Starikow öffentlich auftreten. So hatte es am Montag das „Informationsportal Junge Rus“ (russ. „Информационный портал Молодая Русь“), ein Sprachrohr der Befürworter der russisch-weißrussischen Union, verkündet. Wie Radio Liberty…

Präsidentschaftswahl 2012: Wahllokal in Sewerodwinsk

Die russische Nichtregierungsorganisation „Institut für die Entwicklung des Wahlsystems der Russischen Föderation“ (russ. „Институт развития избирательной системы РФ“) veröffentlichte gestern Ergebnisse einer im Herbst durchgeführten Umfrage. Brisantes Ergebnis: die offiziellen Ergebnisse der Regionalwahlen am 13. September erscheinen als völlig unrealistisch….

Geschichte im Weichzeichner: Patriarch Kyrill ruft zu "nüchterner" Bewertung der Stalinzeit auf

Der Patriarch „von Moskau und der ganzen Rus“, Kyrill I., sorgte dieser Tage mit einer Rede einmal mehr für Augenrollen bei liberal eingestellten Russen. Bei der Eröffnung einer Ausstellung der Geschichte der russischen Orthodoxie von 1914 bis 1945, Untertitel: „Von…

Weißrussische Wehrsportgruppen frönen großrussischen Phantasien

Die weißrussische Zeitung Nascha Niwa berichtete am Dienstag über so genannte „orthodoxe militär-patriotische Klubs“. Insgesamt 14 solcher Klubs gibt es übers ganze Land verstreut. Ein Zentrum bildet jedoch die Oblast Hrodna an der polnischen Grenze, wo allein fünf solcher Vereine…

Angst vor Russland? Lukaschenko kündigt neue Militärdoktrin an

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin angekündigt, die von Beginn des kommenden Jahres an gelten soll. Die Zeitung Nascha Niwa fragt dazu: „Wofür brauchen wir eine neue Militärdoktrin, was wird darin stehen und warum gerade…

Ukraine: Chef der Partei UKROP festgenommen

In Dnipropetrowsk wurde am Samstagmorgen der Vorsitzende der Partei UKROP, Hennadij Korban, festgenommen. Zudem wurden in einer groß angelegten Aktion mit 500 Beamten Büros der Partei in mehreren Städten sowie Wohnräume Korbans und seiner Mitarbeiter durchsucht. Dem 45-Jährigen werden schwere…

Freedom House: Netzfreiheit auf dem Rückzug - auch in der Ukraine

Die Situation der freien Meinungsäußerung im Internet hat sich in Russland, Weißrussland und der Ukraine im vergangenen Jahr verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die US-Organisation Freedom House in ihrem Bericht „Freedom on the Net 2015“. Dabei wird die Freiheit des…

Putin schafft neue Jugendorganisation

Russlands Präsident Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem er die Schaffung einer neuen Jugendorganisation anordnete. Die „Russische Schülerbewegung“ (russ.: „Rossijskoje dwischenije schkolnikow“) soll der Anordnung zufolge dazu dienen, „die Herausbildung einer Persönlichkeit auf Grundlage des der russischen Gesellschaft…

Ermittlungen gegen Ilja Jaschin wegen öffentlich geäußertem Wunsch nach Machtwechsel

Dass die Opposition einen Machtwechsel anstrebt und sich öffentlich zu diesem Wunsch bekennt, ist in einem funktionierenden demokratischen Staat nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit. In Putins Russland dagegen wird man von den Behörden offenbar als Extremist eingestuft,…